SocialKit Software as a Service - Vertrag

I. Vertragsgegenstand; Parteien (B2B) 

Gegenstand des Vertrags ist die testweise unentgeltliche, ansonsten entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung von „SocialKit”, ein Produkt der EarlyNode GmbH durch den Kunden über das Internet auf der Website getsocialkit.com ("Website") sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Providers, der EarlyNode GmbH, bzw. der Dienstleister des Providers.

„SocialKit“ ist eine Web-Anwendung zum Verfassen und Veröffentlichen von LinkedIn-Posts, die mittels Transkription des gesprochenen Wortes oder sonstiger Texteingabe des Kunden als Nutzer der Web-Anwendung in geschriebenen Text erstellt und unter Einsatz Künstlicher Intelligenz unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorlagen des Kunden auf diesen hin personalisiert werden. Durch die konsistente Erstellung von Inhalten, die mittels KI auf Basis der Angaben und nachfolgende Eingaben des Nutzers personalisiert werden, soll die Sichtbarkeit auf LinkedIn erhöht werden. SocialKit ermöglicht mittels der LinkedIn-API das veröffentlichten von Posts des Nutzers.

Dieser Vertrag setzt gemäß dem bestimmungsgemäßen Einsatz von SocialKit voraus, dass der Kunde zu unternehmerischen Zwecken handelt, also kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Kunde sichert zu, bei Abschluss dieses Vertrags und bei Nutzung von SocialKit nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern zu unternehmerischen Zwecken zu handeln.

Der Kunde sichert zu, volljährig und über 18 Jahre alt zu sein und Inhaber des ggf. von ihm verlinkten LinkedIn-Profils zu sein.

II. Leistungen des Providers; Software und Speicherplatz 

Der Provider gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version von SocialKit für die vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

Der Provider gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von SocialKit während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang von SocialKit sowie die Einsatzbedingungen sind wie folgt:

Der Kunde kann nach Bedarf die Anzahl der berechtigten Nutzer von SocialKit nach den auf der Website des Providers genannten Konditionen erhöhen oder reduzieren. Der Provider wird dem Kunden nach Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigten Nutzern übermitteln. 

Der Provider übermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss in elektronischer Form eine Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation ist zudem während der Nutzung von SocialKit jederzeit einsehbar und kann in einem gängigen Format heruntergeladen werden.

Der Provider kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, SocialKit jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Provider wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Provider nicht.

Der Provider wird SocialKit regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

Der Provider stellt dem Kunden zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung von SocialKit Speicherplatz auf seinen bzw. den Servern seiner Dienstleister zur Verfügung. Der Provider wird für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung von SocialKit sorgen.

Der Provider wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Provider treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde bleibt Inhaber der auf seinen oder den Servern der Dienstleister des Providers abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen.

III. Nutzungsumfang und -rechte

• Eine physische Überlassung der Software SocialKit an den Kunden erfolgt nicht.
• Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version von SocialKit  für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, SocialKit  mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
• Der Kunde darf SocialKit  nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit selbst oder durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet.

IV. Support

• Der Provider richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen von SocialKit  einen Support-Service ein. Anfragen können über den auf der Website des Providers verfügbaren Chatbot oder per E-Mail gestellt werden.
• Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb von 24 Stunden bearbeitet.

V. Service Levels; Störungsbehebung

• Der Provider gewährt in der Aufbausphase (bis Ende 2024) des Dienstes SocialKit  eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 90 % und zielt ab 2025 auf eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99% ab, jeweils im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers bzw. seiner Dienstleister.
• Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen von SocialKit  zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit von SocialKit . Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Providers bzw. seiner Dienstleister im Rechenzentrum maßgeblich.
• Störungen der Funktionsfähigkeit von SocialKit , die auf fehlender oder eingeschränkter Verfügbarkeit von LinkedIn oder den Funktionen von LinkedIn beruhen, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit ebenfalls außer Betracht.
• Der Kunde hat Störungen unverzüglich an die auf der Website genannten Kontaktdaten zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
• Schwerwiegende Störungen (die Nutzung von SocialKit  insgesamt oder eine Hauptfunktion von SocialKit ist nicht möglich) wird der Provider auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 24 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunde hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
• Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen von SocialKit  sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 48 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).
• Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Providers.

VI. Pflichten des Kunden

• Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
• Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
• Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von SocialKit  keine rechtswidrigen oder urheberrechtlich oder sonst immaterialgüterrechtlich zugunsten Dritter geschützten Inhalte zu verwenden.
• Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung mit SocialKit auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.
• Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

VII. Gewährleistung

• Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von SocialKit  sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts ( §§ 535 ff. BGB).
• Der Kunde hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
• Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

VIII. Haftung

• Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß VIII.1. haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.
• VIII. gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

IX. Rechtsmängel; Freistellung

• Der Provider gewährleistet, dass die Software SocialKit keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Provider unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren.
• Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Providers bzw. von dessen Dienstleistern abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

X. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

• Die Vergütungs- und Zahlungsbedingungen sind allgemein auf der Website des Providers erschtlich und ergeben sich konkret aus der Auftrags-/Bestell-/Vertragsbestätigung des Providers an den Kunden.
• Das monatlich zu zahlende Entgelt wird bei Änderungen in der Anzahl der Nutzer oder des Speicherplatzvolumens gemäß den Konditionen auf der Website des Providers angepasst.
• Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich und mangels spezieller vertraglicher Vereinbarung monatlich. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Werktagen zur Zahlung fällig.
• Für Testzeitäume gelten spezielle Konditionen, die sich jeweils der Website entnehmen lassen.

XI. Rückerstattung

Wir bieten Ihnen eine 14-tägige kostenlose Testphase an, für die keine Kreditkartendaten erforderlich sind. Da Sie unseren Service vor Abschluss eines Abonnements ausführlich testen können, gewähren wir nach dem Kauf eines Abonnements grundsätzlich keine Rückerstattungen. Ausgenommen hiervon sind gesetzlich vorgeschriebene Fälle oder außergewöhnliche Umstände, über die wir nach eigenem Ermessen entscheiden. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Situation eine besondere Prüfung verdient, wenden Sie sich bitte innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf an unseren Support.

XII. Vertragslaufzeit und Beendigung

• Der Vertrag wird vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
• Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform.
• Der Provider wird den Kunden auf eigene Kosten nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten des Kunden unterstützen.
• Der Provider wird sämtliche auf seinen Servern verbleibenden Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht.

XIII. Datenschutz; Geheimhaltung

• Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
• Der Provider verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden. Dritte im Sinne dieser Regelung sind nicht im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsggegenständlichen Leistungen eingesetzte Dienstleister des Providers. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Provider gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.

XIV. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen.

SocialKit Software as a Service – Contract

I. Subject Matter of the Contract; Parties (B2B)

The subject matter of this contract is the temporary grant of use (initially free of charge for testing purposes but otherwise subject to fees) of “SocialKit,” a product of EarlyNode GmbH, by the Customer via the Internet on the website getsocialkit.com (“Website”), limited in time to the duration of this contract, as well as the provision of storage space on the servers of the Provider, EarlyNode GmbH, or the Provider’s service providers.

“SocialKit” is a web application for composing and publishing LinkedIn posts, which creates written text from the transcription of the Customer’s spoken words or other text input in the web application, then personalizes it by means of Artificial Intelligence in line with the Customer’s specifications and templates. By consistently creating content personalized via AI based on the Customer’s details and subsequent inputs, visibility on LinkedIn is intended to be increased. SocialKit enables the publication of the User’s posts via the LinkedIn API.

In accordance with the intended use of SocialKit, this contract requires that the Customer acts for business purposes and is therefore not a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). The Customer warrants that, upon conclusion of this contract and when using SocialKit, they are not acting as a consumer in the sense of Section 13 BGB, but rather for business purposes.

The Customer warrants that they are of full legal age, over 18 years of age, and the holder of the LinkedIn profile linked, if applicable.

II. Services of the Provider; Software and Storage Space

The Provider grants the Customer the use of the latest version of SocialKit for the agreed number of authorized users over the Internet by means of access through a browser.

The Provider ensures the functionality and availability of SocialKit for the duration of the contractual relationship and will maintain it in a condition suitable for contractual use. The functional scope of SocialKit and the conditions of use are as follows:

The Customer may, if needed, increase or reduce the number of authorized users of SocialKit under the conditions stated on the Provider’s Website. After conclusion of the contract, the Provider will promptly provide the Customer electronically with access data for the respective number of authorized users.

After conclusion of the contract, the Provider will provide the Customer electronically with user documentation. This user documentation is also accessible at any time during the use of SocialKit and can be downloaded in a commonly used format.

The Provider may, without being obliged to do so, update or further develop SocialKit at any time and, in particular, adapt it in response to changes in the legal situation, technical developments, or to improve IT security. The Provider will duly take the Customer’s legitimate interests into account and will inform the Customer in good time about required updates. If the Customer’s legitimate interests are significantly impaired, the Customer has a special right of termination.

The Provider does not owe any adjustment to the individual needs or the IT environment of the Customer.

The Provider will regularly perform maintenance on SocialKit and will inform the Customer in good time of any associated limitations. Maintenance is generally carried out outside normal business hours unless there are compelling reasons to conduct maintenance at a different time.

For the purpose of using SocialKit, the Provider makes storage space available to the Customer on its own servers or on the servers of its service providers, for the Customer’s data. The Provider will ensure the availability of the data within the context of using SocialKit.

The Provider will take measures in accordance with the state of the art to protect the data. However, the Provider does not assume any duties of safekeeping or custody with regard to the data. The Customer is responsible for adequately backing up the data.

The Customer remains the owner of the data stored on its own servers or on those of the Provider’s service providers and may request its return at any time.

Should individual provisions of this contract be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The parties will replace such provisions with valid and enforceable provisions that most closely reflect the meaning and economic purpose as well as the will of the parties at the time the contract was concluded. The same applies in the event of a contractual gap.

German law applies, to the exclusion of its conflict-of-law rules and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG).

The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Aachen.

III. Scope of Use and Rights

• No physical provision of the SocialKit software to the Customer takes place.
• For the contractually agreed number of users, the Customer receives non-exclusive (i.e., non-sublicensable and non-transferable) rights, limited in time to the duration of this contract, to use the latest version of SocialKit via browser access in accordance with the contractual provisions.
• The Customer may only use SocialKit for its own business purposes, either directly or through its own personnel. Any further use of the software by the Customer is not permitted.

IV. Support

• The Provider provides a support service for Customer inquiries regarding the functions of SocialKit. Inquiries can be made via the chatbot available on the Provider’s Website or by email.
• Inquiries are generally processed in the order they are received, within 24 hours.

V. Service Levels; Troubleshooting

• During the development phase of the SocialKit service (until the end of 2024), the Provider ensures an overall availability of at least 90%, and from 2025 aims for an overall availability of at least 99% each month at the point of transfer. The point of transfer is the router exit of the Provider’s data center or that of its service providers.
• Availability is defined as the Customer’s ability to use all main functions of SocialKit. Maintenance times and periods of disruption that are remedied within the defined remediation time count as times of availability. Periods of insignificant disruptions are disregarded when calculating availability. The measurement instruments of the Provider or its service providers at the data center are decisive for demonstrating availability.
• Disruptions to the functionality of SocialKit based on the absence or limitation of LinkedIn or its functions are also disregarded in the calculation of availability.
• The Customer must promptly report disruptions to the contact details provided on the Website. Disruption reporting and remediation are ensured Monday to Friday (excluding nationwide public holidays) from 9:00 a.m. to 6:00 p.m. (service times).
• In the event of serious disruptions (SocialKit as a whole, or a main function of SocialKit, is not usable), the Provider will remedy the disruption outside of service times as well, and no later than 24 hours after receipt of the disruption report—provided the report was received within service times (remediation time). If it is foreseeable that the disruption cannot be remedied within this period, the Provider will promptly inform the Customer and communicate the expected delay.
• Other significant disruptions (main or secondary functions of SocialKit are impaired but can still be used; or any disruptions that are more than insignificant) will be remedied within 48 hours during service times (remediation time).
• The remedy of insignificant disruptions is at the Provider’s discretion.

VI. Obligations of the Customer

• The Customer shall protect the access data provided to them, in accordance with the state of the art, from unauthorized third-party access and store it securely. The Customer will ensure that use is only made to the contractually agreed extent. Any unauthorized access must be reported to the Provider without delay.
• The Customer shall not store on the provided storage space any data whose use violates applicable law, official orders, third-party rights, or agreements with third parties.
• The Customer is obligated not to use, in connection with SocialKit, any content that is illegal or protected by copyright or other intellectual property rights of third parties.
• Before storing or using data with SocialKit, the Customer shall check such data for viruses or other harmful components, using state-of-the-art measures (e.g., virus protection programs).
• It is the sole responsibility of the Customer to perform adequate and regular data backups.

VII. Warranty

• With regard to granting the use of SocialKit and providing storage space, the warranty provisions of German lease law (Sections 535 et seq. BGB) apply.
• The Customer shall notify the Provider of any defects without undue delay.
• The warranty for insignificant reductions in the service’s fitness for use is excluded. Strict liability under Section 536a (1) BGB for defects existing at the time of conclusion of the contract is excluded.

VIII. Liability

• The parties are liable without limitation in cases of intent, gross negligence, or for culpable injury to life, body, or health.
• Notwithstanding the cases of unlimited liability pursuant to Section VIII.1., the parties are only liable to each other for slightly negligent breaches of essential contractual obligations—i.e., obligations whose fulfillment makes the proper performance of the contract possible in the first place or whose breach endangers the purpose of the contract and on which the other party regularly relies. This liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract at the time of conclusion.
• The foregoing limitations of liability do not apply to liability under the Product Liability Act or under any written guarantees assumed by a party.
• Section VIII. also applies for the benefit of the parties’ employees, representatives, and corporate bodies.

IX. Defects of Title; Indemnification

• The Provider warrants that the SocialKit software does not infringe any rights of third parties. The Customer shall promptly inform the Provider of any third-party claims asserted against the Customer based on the contractual use of the software.
• The Customer warrants that the content and data stored on the servers of the Provider or its service providers, as well as their use and provision by the Provider, do not violate applicable law, official orders, third-party rights, or agreements with third parties. The Customer shall indemnify the Provider on first demand against any claims asserted by third parties due to a violation of this provision.

X. Remuneration and Payment Terms

• The remuneration and payment terms are generally available on the Provider’s Website and are set forth specifically in the Provider’s order/contract confirmation to the Customer.
• If there are changes to the number of users or the storage space volume, the monthly fee payable will be adjusted in accordance with the conditions on the Provider’s Website.
• Unless otherwise specifically agreed, billing is generally carried out monthly, and the invoice is due within 14 working days.
• Special conditions apply to trial periods, which can be found on the Website.

XI. Refund

We offer you a 14-day free trial period without requiring credit card details. Since you can thoroughly test our service before concluding a subscription, we generally do not provide refunds once a subscription is purchased. Exceptions to this are legally mandated cases or extraordinary circumstances, which we may decide at our sole discretion. If you believe that your situation warrants special consideration, please contact our support within 14 days of purchase.

XII. Vertragslaufzeit und Beendigung

• Unless otherwise agreed, this contract is concluded for an indefinite period.
• Either party may terminate the contract with three months’ notice to the end of a month.
• The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Termination must be in text form in any case.
• Following termination of the contract, the Provider will, at its own expense, reasonably support the Customer in returning or backing up the Customer’s data.
• Thirty (30) days after the termination of the contractual relationship, the Provider will irretrievably delete all of the Customer’s remaining data on its servers. The Provider has no right of retention or lien over the data.

XIII. Data Protection; Confidentiality

• The parties will comply with the data protection regulations applicable to them.
• The Provider undertakes to maintain secrecy regarding all confidential information (including trade secrets) that it learns in connection with this contract and its implementation, and not to disclose, pass on, or otherwise make it accessible to third parties. Third parties within the meaning of this provision do not include the Provider’s service providers engaged in delivering the contractual services. Confidential information is deemed to be information that is marked as confidential or whose confidentiality arises from the circumstances, irrespective of whether it is communicated in written, electronic, tangible, or verbal form. The obligation of confidentiality does not apply insofar as the Provider is legally required or required by a final and binding official or court decision to disclose the confidential information.

XIV. Final Provisions

Should individual provisions of this contract be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The parties will replace such provisions with valid and enforceable provisions that come as close as possible to the meaning and economic purpose of the parties’ intentions at the time of conclusion of the contract. The same applies in the event of a contractual gap.

German law shall apply, excluding its conflict-of-law rules and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG).

The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Aachen.

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